Datenschutz

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Datenschutzerklärung
1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Ulrike Müller
Mitglied des Bayerischen Landtags (MdL)
Bahnhofstraße 21 a
87527 Sonthofen
Deutschland

Telefon: 08321 78 73 599
E-Mail: abgeordnetenbuero.mueller@fw-landtag.de
Website: mdlulrikemueller.de

2. Grundsätze der Datenverarbeitung

Als Mitglied des Bayerischen Landtags erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des freien Mandats und zur Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben gemäß Art. 13 Bayerische Verfassung.

Personenbezogene Daten werden verarbeitet:

rechtmäßig, nach Treu und Glauben

zweckgebunden

datenminimiert

unter Beachtung besonderer Schutzanforderungen politischer Kommunikation

3. Hosting und Server-Logfiles

Die Website wird gehostet bei:
Wix Online Platforms Limited
1Grant's Row
Dublin 2
D02 HX96
Irland

Es besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

Erhobene Daten:

IP-Adresse (gekürzt oder vollständig, je nach Hosting)

Datum und Uhrzeit

Browsertyp

Betriebssystem

Referrer-URL

Rechtsgrundlage:
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an IT-Sicherheit und Stabilität).

Speicherdauer: maximal 7–14 Tage (sofern technisch erforderlich).

4. Kontaktaufnahme / Bürgeranfragen

Bei Kontaktaufnahme abgeordnetenbuero.mueller@fw-landtag.de

Verarbeitete Daten:

Name

Kontaktdaten

Inhalt der Anfrage

ggf. besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO (z. B. politische Meinungen)

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse)

Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an sachgerechter Bearbeitung)

Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO (wenn betroffene Person Daten selbst offengelegt hat)

Speicherdauer:
Bis Abschluss der Bearbeitung, ggf. längere Speicherung bei parlamentarischer Dokumentationspflicht.

5. Newsletter
5.1 Beschreibung

Es wird ein politischer Informations-Newsletter angeboten.

5.2 Datenverarbeitung

Erhobene Daten:

E-Mail-Adresse

ggf. Vor- und Nachname

IP-Adresse bei Anmeldung

Datum und Uhrzeit der Anmeldung

Bestätigungszeitpunkt (Double-Opt-In)

5.3 Rechtsgrundlage

Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung)

Die Anmeldung erfolgt im Double-Opt-In-Verfahren.
Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

5.4 Versanddienstleister

Der Newsletter wird versendet über:

E-Mail
abgeordnetenbuero.mueller@fw-landtag.de
Bahnhofstraße 21 a
87527 Sonthofen

Es besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

Sofern der Dienstleister außerhalb der EU sitzt, erfolgt die Übermittlung ausschließlich:

auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder

unter Verwendung von EU-Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 DSGVO.

5.5 Abmeldung

Der Newsletter kann jederzeit über den Abmeldelink oder per E-Mail abbestellt werden.

6. Cookies und Einwilligungsmanagement

Es werden ausschließlich technisch notwendige Cookies ohne Einwilligung gesetzt (§ 25 Abs. 2 TDDDG).

Falls Analyse- oder Statistiktools verwendet werden, erfolgt dies ausschließlich nach aktiver Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Ein Consent-Management-Tool wird eingesetzt.

7. Schutz politischer Meinungsäußerungen

Da im Rahmen der parlamentarischen Tätigkeit besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) verarbeitet werden können – insbesondere politische Meinungen – werden erhöhte technische und organisatorische Schutzmaßnahmen angewendet:

Zugriffsbeschränkungen

verschlüsselte Kommunikation (SSL/TLS)

interne Vertraulichkeitsverpflichtungen

regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen

8. Weitergabe von Daten

Eine Weitergabe erfolgt nur:

wenn gesetzlich vorgeschrieben

wenn zur Mandatsausübung erforderlich

mit ausdrücklicher Einwilligung

an vertraglich gebundene Auftragsverarbeiter

Es erfolgt keine kommerzielle Weitergabe.

9. Ihre Rechte

Betroffene Personen haben folgende Rechte:

Art. 15 DSGVO – Auskunft

Art. 16 DSGVO – Berichtigung

Art. 17 DSGVO – Löschung

Art. 18 DSGVO – Einschränkung

Art. 20 DSGVO – Datenübertragbarkeit

Art. 21 DSGVO – Widerspruch

Art. 7 Abs. 3 DSGVO – Widerruf von Einwilligungen

10. Beschwerderecht

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 27
91522 Ansbach
Deutschland
www.lda.bayern.de

11. Datensicherheit

Es werden angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO angewendet:

SSL-/TLS-Verschlüsselung

Zugriffsbeschränkung

rollenbasierte Rechtevergabe

regelmäßige Updates

Backup-Strategien

12. Keine automatisierte Entscheidungsfindung

Es erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling gemäß Art. 22 DSGVO.